┞ Und Auch 5 Buchst
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 5 ~ Leitsatz 1 Die in § 2 Abs 5 Buchst c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar 2 § 2 Abs 5 Buchst c HmbZWStG verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG
§ 5 BUrlG Teilurlaub ~ 2 Bruchteile von Urlaubstagen die mindestens einen halben Tag ergeben sind auf volle Urlaubstage aufzurunden 3 Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden
§ 5 BUrlG Einzelnorm ~ 3 Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden
InvStG Feststellung von AfA und AfSBeträgen gemäß § 5 ~ Gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst g InvStG 2004 sind die AfA und AfSBeträge eines Geschäftsjahres gesondert und ggf einheitlich festzustellen die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens gemäß § 3 Abs 3 Satz 1 InvStG als Werbungskosten abgezogen wurden
§ 5 KStG Befreiungen ~ Körperschaften oder Personenvereinigungen deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband der in Nummer 5 bezeichneten Art ist sofern ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen 7
§ 5 SGB V Versicherungspflicht ~ 5 1Nach Absatz 1 Nr 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist 2 Bei Personen die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen wird vermutet dass sie hauptberuflich selbständig
Gruppenreise Sparpreis Gruppe ab 6 Personen inkl ~ Kinder von 0 bis 5 Jahren reisen immer kostenfrei ohne eigene Fahrkarte und ohne kostenfreie Sitzplatzreservierung Kinder von 6 bis 14 Jahren erhalten 50 Ermäßigung auf den Preis den Erwachsene zahlen Eine kostenfreie Sitzplatzreservierung ist enthalten
§ 3 EStG Einzelnorm ~ I S 1427 geändert worden ist in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird dies gilt auch
§ 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen ~ an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags die nicht unter die in § 26 Abs 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen wenn die Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertragsparteien ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte
By : andi